policy of ...

Da wird ein Trip nach Kalifornien mit einem Hauch von Dienstreise getarnt und einige Mitglieder unserer Politischen Kaste sind immer noch nicht zufrieden: So schreibt der Spiegel Online im Artikel "Neger gesucht":

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt."

Einfach mal den Artikel auf der Zunge zergehen lassen und sich dann über nichts mehr wundern.

Man mag ja von Gerhard Schröder und seiner Nähe zu Putin halten, was man möchte ... aber bezüglich der Ferne des NATO-Beitritts von Georgien hat er recht.

Some things are even somewhat too cynical even for such cynical minds like me. The Independent writes in
NHS should not save patients' lives if it costs too much, says watchdog:

The National Institute for Clinical Excellence (Nice) has said the natural impulse to go to the aid of individuals in trouble – as when vast resources are used to save a sailor lost at sea – should not apply to the NHS.[...]The disclosure follows last week's controversial decision by Nice to reject four new drugs for kidney cancer even though they have been shown to extend life by five to six months.[...]The judgement overrules advice from Nice's own citizen's council, which recommended two years ago that it should adopt a "rule of rescue" as an essential mark of a humane society.

This happens when pure econmic thinking supersedes some of the basic achievements of culture.

This ruling gets an even stronger bad aftertaste when you think about the EPIC FAIL of some parts of the NHS (National Health System) new computer system with at least to big companies that left this project (Accenture and Fujitsu). If they leave the table with the already paid money ... well ... this will be interesting legal disputes.

At the end:As BBC wrote in New blow for NHS e-record system

The estimated final overall cost of computerising the NHS in England is currently £12.7bn.

With £12.7bn just for a central health record you could give a lot of people a little bit more time by giving them the drugs they need.

What is advanced geopolitics in practice? Sitting at the opening ceremony of of the Olympic Games while battles between your and georgian soldiers starts to rage in South Ossetia.

Momentan versucht ja die CDU uns wieder die Atomkraft schmackhaft zu machen, obwohl es eigentlich seit Tschernobyl gesellschaftlicher Konsens ist, das die die Auswirkungen einer Katastrophe so massiv sind, das das Risiko einfach zu gross ist. Und über das Problem Endlagerung wurde schon vor meiner Geburt diskuttiert und auch 35 Jahre spaeter gibt es da keine Lösung für.

Die Zeit hat hierzu uebrigens einen sehr guten Artikel geschrieben:

Die »Sorge um das Sein«, die durch globale Risiken weltweit geweckt wird, hat längst zu einem Vabanquespiel um das Sein, zu einem Welthässlichkeits-Verdrängungswettbewerb der Großrisiken geführt. Die unkalkulierbaren Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, sollen mit den unkalkulierbaren Gefahren, die mit neuen Kernkraftwerken verbunden sind, »bekämpft« werden.

Ich glaube ja ohnehin nicht, das es hier im Ökologie geht. Ich halte das ganze für Lobbyarbeit entsprechender Kreise, um die kurz vor der Abschaltung befindlichen AKW nach ihrer Abschreibung noch zwei bis drei Jahrzehnte äussert profitabel weiterbetreiben zu koennen. Es geht wie immer nur ums Geld.

Vielleicht sollte man sowieso in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen scheiben, das im Falle eines GAU das betreibende Unternehmen zur Deckung der Kosten sofort enteignet wird. Die wirtschaftlichen Risikobetrachtungen der Energiefirmen sähe sofort anders aus,da die Kosten der Katastrophe nicht mehr sozialisiert werden und wir muessten nicht ueber diesen Unsinn diskutieren.

Übrigens: In der Süddeutschen wird über die möglichen Endkundenersparnisse durch eine längere AKW-Laufzeit geschrieben: Es sind 50 Cent pro Monat ... der Austausch einer Glühlampe durch eine Energiesparlampe bringt mehr ...

Kein wunder, das es mit der politischen Kaste und damit unserem Land irgendwie nur noch bergab geht. Bei dem Nachwuchs ist das kein wunder - Bombendrohung durch CSU-Mann:

Die Flughafenpolizei hält den Münchner Jungpolitiker für den Anrufer, der am vergangenen Mittwoch gegen 11.15 Uhr über die Notrufnummer 112 auf Deutsch und Italienisch sowie "im Namen Allahs" gedroht hatte, es befinde sich eine Bombe in einem Jet, der kurz darauf in Richtung Wien starten sollte. Zuvor war W. am Schalter der Air Dolomiti abgewiesen worden, weil er für den Flug EN 8074 zu spät gekommen war.

Ich finde es zum einen reichlich unverschaemt, das ein Nachwuchspolitiker gleich dann wieder Ängste gegen Muslime schuert, zum anderen aber ist die Dummheit dieses Menschen echt phänomenal: 1. Sein eigenes Handy benutzen, wo doch eigentlich jeder wissen sollte, das wir damit recht genaue Peilsender mit uns fuehren. 2. Zu frueh zum Counter gehen, damit es auch garantiert auffaellt, das da irgendwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

PS: Ich wäre für den politischen Darwin-Award für die heldenhafte eigene Entferndung aus dem politischen Nachwuchspool ...

Ein gutes Interview ueber die zunehmende Zerprivatisierung unseres Landes - PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?:

Extrem sozialschädlich für unsere Gesellschaft sind sicherlich die Privatisierungen im Schulbereich, da wird jungen Menschen durch die McDonaldisierung die Zukunft verbaut und unsere Sozial- und Bildungskultur flächendeckend verwahrlost. Aber das größte PPP-Einzelprojekt ist Toll Collect als Vorzeige-Privatisierung der rotgrünen Bundesregierung

This picture describes the situation of President Bush quite well. At the end, he is just an froward, old man waiting for the end of his presidency. He just kept his face at the NATO summit because the rest made a nebulous promise to Georgia and the Ukraine for a NATO membership in the remote future. I think, this is diplomatic lingo for "Never. At least not in this century". Nobody wants to follow his warmongering in the Iran. And his legacy: Irak is just a big mess with over 4000 dead soldiers now. An recession is imminent and he just send checks instead of using the money for infrastructure programs. A really luckless presidency.

There is a common denominator in the civilized world: Torturing is a barbaric thing of the the past. This denominator seperates us from dictatorship and tyranny. It´s one of the most basic pillars of humanity. President Bush heritage will be the enormous damage to the this foundation: Bush to Veto Waterboarding Bill. This leaves me speechless and in anger.

Einen Vorteil haben ja die tumben Kommentare des hessischen Ministerpräsidenten Koch, wie Steffen Jenter bei tageschau.de richtig anmerkt:

Doch für solche Worte ist kein Platz in Kochs dumpfer Wahlkampf-Rhetorik. Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.

Nun, na klar sind die Folgen für den Herrn, der in München beinahe zu Tode geprügelt worden ist, schlimm. Ich glaube aber, das die beiden Vollidioen (die zufälligerweie Migrationshintergrund haben) noch etwas viel schlimmeres angerichtet haben. Sie sind Wegbereiter für eine Politikergruppe, die Politik nur noch als Karriere sehen und wahrscheinlich sogar ihre Oma verkaufen wuerden, um ein wenig mehr Macht zu erlangen.

Warum ich das denke ? Naja ... ist doch offensichtlich. Die Wahlen in Hessen stehen bevor. Bisher fehlte Herrn Koch ein griffiges Thema, das Thema Mindestlohn wird von der SPD besetzt, und die "Keine Burka in der Schule"-Aktion in der Schule schlug voellig ins Lehre, weil das nie ein Problem in Deutschland war. Es bestand also Hoffnung, das die Wähler den selbsternannten brutalstmöglichen Aufklärer innerparteilicher Ungereimtheiten im Finanzwesen der CDU nur noch als Kommentator in in Zeitungen oder als Hinterbänkler hätten erleben dürfen.

Nun haben die beiden Intelligenzverweigerer aus Gewissensgründen Herrn Koch ein Thema geliefert: Prügelnde und kriminielle Ausländer - und sofort feiert ihn die Bildzeitung als ersten Politiker der Klartext redet. Na toll. Ich spüre schon eine Unterschriftenaktion irgendwo da draussen.

Das Problem: Ich zähle nun Herrn Koch neben Herrn Wulff zu jenen Politikern, die mit Argusaugen Frau Merkel beobachten, um jeden Fehler abzustrafen, um sich selbst in diese Position zu manoevrieren. Ich halte ja schon Frau Merkel nicht für die Idealbesetzung für diesen Posten, die beiden Landesfürsten aus Hessen oder Niedersachsen, sind es garantiert nicht. Und diese beiden Idioten in München haben jetzt wohl eine Chance verbaut, wenigstens einem von diesen eine Niederlage beizubringen, die die Chancen auf den effektiv höchsten Posten in diesem Lande minimieren würde.

Wie können Politiker eigentlich die Offenlegung von Managergehältern verlangen, wenn sie selbst nur mit groesstem Widerstand ihre eigenen Nebenverdienste offenlegen und dann auch nur in einer nahezu aussagslosen Form.

Maybe we are responsible for the climate change (I think so) ... maybe we are not, and it´s just a natural anomaly (I don´t think so) ... in any case: We have to do something! Now! And this video explains why:


Because there is one possibility we simply can´t afford ...

Es mag zwar sein, das die Aufhebung des Postmonopols im Privatbereich eine erreichenswerte Sache ist, aber sich jetzt über den Mindestlohn aufzuregen ist fehl am Platze. Man kann sowas aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter machen. Genau darauf zielt naemlich diese Diskussion ab.

Jeder der sich jetzt über die wirtschaftspolitischen Auswirkungen aufregt, sollte sich mal kurz fragen, ob er sich fuer weniger als 9,80 respektive 8 Euro bei jedem Sch...wetter aufs Rad setzen wuerde...

Sehr geehrter Herr Schäuble,

bei Heise werden sie wie folgt zitiert: " Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. "Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst." "

Sie irren sich, ich meine das sehr ernst. Ihre Poltik des des präventiven Polizeirechts ist nur eine verschönerte Umschreibung der umfassenden Überwachung des Bürgers.

Wenn ich ihre Vorschläge der letzten Zeit Revue passieren lasse, so drängt sich eine Folgerung auf: Freiheit, so scheint es mir, ist ein Gut, das vor allen Dingen vor jenen zu schützen ist, die vor geben, sie schuetzen zu wollen.

Mit unfreundlichem Gruss
Joerg Moellenkamp